Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise

Die vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie befasst sich mit der Verzahnung von Konjunktur- und Klimapolitik als Antwort auf die durch die Corona-Krise ausgelöste globale Rezession. Es wird ein Rückgang des BIP von über 6% erwartet, und die gesamtstaatliche Schuldenquote wird erwartungsgemäß auf ca. 70-80% des BIP ansteigen. Somit soll ein Strukturwandel zur Klimaneutralität im Rahmen des Konjunkturprogrammes mit einer „goldenen Regel“ ausgebaut werden, welche die Schuldenfinanzierung von nachhaltigen Zukunftsinvestitionen beinhaltet.

Weiterhin soll der Ausbau von Förder- und Investitionsprogrammen, die Stärkung der Entwicklung hin zu klimafreundlicheren Lebens- und Produktionsweisen durch entsprechende Preissignale und die Sicherung der Ausgaben für die Klimapolitik mittel und langfristig im Vordergrund stehen.


Die im Forschungsvorhaben vorgeschlagenen Konjunkturmaßnahmen 20/21 haben eine Größenordnung von 100 Mrd. Euro und wollen klimapolitische Akzente bei der klassischen Konjunkturpolitik setzten. Die erwähnten konjunkturpolitischen Maßnahmen werden grundsätzlich zügig, gezielt, temporär und transformativ eingesetzt. Zu Ihnen gehören 2020/21 ein einmaliger Zuschlag zum Kindergeld, Sonderabschreibungen für Investition in Maßnahmen zu gesteigerter Energieeffizienz und die Absicherung kommunaler Finanzen und Investitionen mit Hilfe eines Schutzschirms.

 

Dem Investitionsstau in den besonders klimarelevanten Sektoren Verkehr, Wärme, Energie und Industrie muss mit einem massiven Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen begegnet werden. Im Verkehrssektor kann dies mit dem Ausbau der Schienennetze und des ÖPNV geschehen. Um die Elektrifizierung voranzutreiben und damit die konjunkturstützende nachhaltige Mobilität, müssen verstärkt auch in diesem Sektor Maßnahmen ergriffen werden. Der Wärmesektor soll mit weiteren Anreizen zu energetischen Gebäudesanierungen und der Umstellung auf erneuerbare Energieträger beschleunigt werden. Im Energiesektor steht im Vordergrund die Windindustrie und den Photovoltaik-Ausbau zu stärken. CO2- Differenzverträge, welche einen Investitionsanreiz in klimafreundliche Produktionsprozesse anschieben, begünstigen eine Entwicklung in die richtige Richtung der Industrie.

Die Rahmenbedingung für die oben geschilderte ökologische Transformation ist eine Anpassung des CO2 Preises pro Tonne. Dieser soll schrittweise bis 2030 auf 100 Euro/ Tonne CO2 erhöht werden.

Sie finden das komplette wissenschaftliche Dokument „Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ hier.